Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG; § 1 Abs. 3 KSchG; § 7 KSchG; § 626 Abs. 1 BGB
  Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers ist unbegründet ; Erfolg einer Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des tariflich unkündbaren Arbeitnehmers ist unbegründet ; Erfolg einer Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist durch die Kabelgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Bei dieser Sachlage war der Kläger auch ohne ausdrücklichen Hinweis gehalten, umfassend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung vorzutragen (vgl. BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 - NJW-RR 2006, 235 - 237).
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Darüber, dass grundsätzlich der Kläger als anspruchstellende Person darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzung seines Rückkehrrechtes ist (vgl. BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - AP Nr. 355 zu § 613 a BGB), besteht zwischen den Parteien kein Streit.
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).

 
• BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

  Auslegung eines Koalitionsvertrages

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Sie betreffen nur den normativen Teil eines Tarifvertrages, nicht aber die vorgeschaltete Frage, ob es sich überhaupt um einen Tarifvertrag handelt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - AP Nr. 188 zu § 1 TVG Auslegung).
• LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79

  Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Diese Fiktionswirkung erstreckt sich auch gegen Dritte (vgl. nur BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79 - AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG).
• LAG Hamm, 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08

  Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09

  Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09

  Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).

• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben.